Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Journalisten und deren Informanten zukünftig besser geschützt werden. Damit Journalisten ohne Angst vor Strafverfolgung recherchieren können, werden sie zukünftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse veröffentlichen. Die Pflicht, bestimmte Informationen geheim zu halten, trifft nur die jeweilige Amtsperson - nicht aber den Journalisten.