Deutschlandkarte; Quelle: BMWi

Beim Digital-Gipfel der Bundesregierung in Dortmund hat Kulturstaatsministerin Grütters dazu aufgerufen, Online-Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen, um auch im digitalen Zeitalter eine demokratische Debattenkultur zu gewährleisten. „Unsere Aufgabe ist es, mit entsprechenden Regeln dafür sorgen, dass digitale Technologie unserer Demokratie dienen kann“, erklärte Grütters.

Im Fokus des 13. Digital-Gipfel der Bundesregierung stand in diesem Jahr das Thema „Digitale Plattformen“. In zehn Diskussionsplattformen beleuchtete das Fachpublikum zentrale Handlungsfelder in Politik und Wirtschaft im Zuge des digitalen Wandels und der damit verbundenen Plattformökonomie. Dass diese nicht nur die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas beeinflusst, sondern auch grundlegende Fragen der demokratischen Meinungsbildung und des öffentlichen Diskurses berührt, zeigte am zweiten Gipfeltag eine Diskussionsrunde zu der Frage „Welche Verantwortung tragen Digitale Plattformen in der Demokratie und politischen Diskussion?“. Teilnehmer waren Vertreterinnen und Vertreter aus Medienwirtschaft, Kultur, Journalismus und des Bundesjustizministeriums.

Zur Eröffnung nahm Kulturstaatsministerin Monika Grütters in ihrem Vortrag die hinter der Plattformökonomie stehenden Algorithmen in den Blick. Deren Allgegenwart habe bisher „eher nicht“ zu einer demokratischen Debattenkultur beigetragen. Diesen Eindruck bestätigt auch eine kürzlich veröffentlichte Allensbach-Studie, wonach nur 17 Prozent der Befragten das Internet als Forum des freien politischen Meinungsaustauschs betrachten. „Angesichts der Radikalisierung der Sprache, der Verrohung des öffentlichen Diskurses, der Abwertung anderer Sichtweisen und der überproportionalen Hör- und Sichtbarkeit extremistischer Positionen im Netz dürfte das niemanden überraschen“, erklärte Grütters. Für diese Entwicklung seien die Betreiber digitaler Plattformen mitverantwortlich - und selbstverständlich müsse auch die Politik hier gestaltend eingreifen, erklärte die Staatsministerin weiter.

Mitschnitte des Digital-Gipfels 2019 stehen auf der Webseite www.de.digital zu Verfügung.