Klimaneutral werden – wettbewerbsfähig bleiben

Wir müssen unsere Energiepolitik neu ausrichten. Eine ehrliche Bestandsaufnahme ist dazu unumgänglich. Strom aus Solar- und Windenergieanlagen liefern heutzutage schon oft mehr Strom, als gebraucht wird – in wind- und sonnenarmen Zeiten dagegen zu wenig. Strom aus Wind und Sonne ist nicht zum Nulltarif verfügbar – die Systemkosten müssen mitgedacht werden.

Strom stammt heute fast zu 60 Prozent aus erneuerbaren Energien. Das ist ein großer Erfolg. Bis 2030 wollen wir 80 Prozent erreichen – daran halten wir fest. Neben dem Ausbauziel müssen wir aber auch die Ziele Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit erreichen. Wir werden die Erneuerbaren also weiter ausbauen – das Förderregime erfolgt künftig system- und marktorientiert. Das System muss kosteneffizienter werden.

Erneuerbare Energien sind keine Nischen-Technologie mehr, sondern die zentrale Energiequelle. Deshalb müssen sie 25 Jahre nach dem Inkrafttreten des EEG Systemverantwortung übernehmen. Wo die Netzsituation kritisch ist, trägt der Investor einen höheren Anteil an den Ausbaukosten; an günstigen Standorten erfolgt ein beschleunigter Netzanschluss mit reduzierten Kosten.

Versorgungssicherheit hat oberste Priorität: Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger müssen zu jeder Stunde, jeder Minute, jeder Sekunde ausreichend mit Strom versorgt werden, der nachhaltig bezahlbar ist. Zu lange wurden Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit nicht ausreichend berücksichtigt. Damit die Energiewende gelingt, brauchen wir gesicherte Leistung als Backup. Also Speicher, Batterien, Biomasse, Wasserkraft und Gaskraftwerke, die später auf Wasserstoff umgerüstet werden können.

Die Nachfrageflexibilität und die Digitalisierung des Stromsystems sind systemische Hebel – unter anderem zur Effizienzsteigerung. Verbraucher erhalten künftig marktnahe Signale. Die eingesetzten Technologien müssen zukunftsfest sein.

Im nächsten Jahr werden wir rund 30 Milliarden Euro für die Subventionierung der Stromkosten aus dem Haushalt bezahlen. Steuergelder in ohnehin schwierigen Zeiten. Wir können das nicht auf Dauer leisten. Gleichzeitig muss Strom aber bezahlbar sein – für alle. Das System muss kosteneffizienter werden. Denn die Strompreise dürfen weder unsere Wettbewerbsfähigkeit gefährden noch Haushalte überlasten.

Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit dürfen keine Gegensätze sein – wir brauchen beides, um Deutschlands Wohlstand zu sichern. Wir müssen die Energiepolitik pragmatisch und effizient ausrichten. Alle Fördermaßnahmen und Subventionen werden auf ihren wirtschaftlichen Nutzen hin überprüft und auf das unbedingt notwendige Maß reduziert. Es braucht Leitplanken statt Detailsteuerung.

Wachsende Bedarfe beispielsweise im digitalen Bereich etwa bei KI oder Elektrifizierung von Sektoren und Wertschöpfungsketten bedingen zusätzliche Anforderungen an das Stromsystem. Die Nutzung der Künstlichen Intelligenz wird zu einem Schlüssel für den Erfolg eines dezentralen Energiesystems.

Wir müssen Klarheit schaffen. Überkomplexe Vorgaben – wie die strenge Definition von grünem Wasserstoff auf EU-Ebene – müssen abgebaut und durch pragmatische Kriterien ersetzt werden. Die aktuellen Elektrolyseur-Ausbauziele werden durch flexible Ziele ersetzt, die sich an konkreten Projekten auf Nachfrageseite in Deutschland orientieren.

Wir wollen CCS/CCU als Klimaschutztechnologie etablieren. Die Speicherung, Lagerung und Nutzung von CO2 ist ein wichtiger Schritt zur Dekarbonisierung der Industrie und kann bei der Energieerzeugung eingesetzt werden. CCS/CCU müssen technologieoffen in den Regulierungsrahmen eingebunden werden. Dies ist ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz, für die Wettbewerbsfähigkeit und für den Investitionsstandort.